Allgemeine Geschäftsbedingungen der T.E.C. Caravan GmbH & Co.KG

4. Lieferung

Die Lieferungsverpflichtung des Werkes ergibt sich aus der Bestätigung des Abschlussauftrages und der Einzelverträge. Das Werk ist verpflichtet, eine in einem Einzelvertrag vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Händler das Recht, dem Werk eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzten. Wird der Kaufgegenstand vom Werk auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Händler durch schriftliche Erklärung von diesem Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
Die Lieferfrist aus dem Einzelvertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung und der Einigung über die Ausführungsart unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wird vor der Ablieferung von dem Händler in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Händlers. Der Händler kann keine Lieferung verlangen, so lange er sich mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen im Verzuge befindet. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Händlers nach der Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist das Werk berechtigt, Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen. Macht der Händler in einem Einzelfall von seinem Rücktrittsrecht wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist durch das Werk Gebrauch, so ist das Werk zur Gutschrift der geleisteten Anzahlung verpflichtet. Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt, bei wesentlichen Betriebsstörungen in folge Krankheit, Streik, Brand usw. sowie bei ganz oder teilweise ausbleibenden Materiallieferungen der Zulieferer, trotz der fristgerechten Aufgabe der Bestellung durch das Werk, kann der Händler keinen Schadenersatzanspruch geltend machen.
Das Werk behält sich Konstruktions- und Formänderung der Baumuster während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert werden. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen und Gewichte sind als annähernd zu betrachten. Bei einer Überschreitung der angegebenen Gewichte von mehr als ca. 5% bei serienmäßiger Grundausstattung ist der Händler berechtigt, innerhalb von vier Wochen eine Lieferung zu verlangen, die nicht mehr als ca. 5% der angegebenen Gewichte überschreitet. Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung hat der Händler das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag dieses Wagens.

5. Abnahme

Nach der Information über die Fertigstellung des Wagens durch das Werk ist der Händler verpflichtet, die umgehende Abholung zu organisieren. Die mögliche Unterstützung des Werkes entbindet den Händler in keinem Fall von seiner Verpflichtung. Hat der Händler 10 Tage nach der Information den Wagen noch nicht abgeholt, dann kann das Werk einen Transporteur (auch die Bahn) mit der Überführung beauftragen. Der Transporteur wird nur im Auftrag des Händlers vom Werk eingeschaltet; die entstehenden Kosten trägt der Händler. Kann der Wagen wegen Zahlungsverzugs des Händlers nicht ausgeliefert werden, dann ist das Werk berechtigt, pro Tag 2,50 Euro Standgeld für Versicherung, Standmiete usw. zu berechnen. Erfolgt die Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Händler über, zu dem die Ware ausgesondert und zur Abholung auf dem Betriebsgelände zur Verfügung gestellt wird.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Händlers beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Nacherfüllung geschieht nach Wahl des Verkäufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Händler verpflichtet, die mangelhafte Sache an den Verkäufer zurückzugewähren.
Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung und Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Händler nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Hersteller hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Hersteller verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
Der Händler ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die ei¬nem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Fahrzeuge. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Hersteller innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Hersteller innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen durch den Händler gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens. des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

7. Gerichtsstand - Erfüllungsort

Sofern der Händler Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Herstellers Gerichtsstand. Der Hersteller ist jedoch berechtigt, den Händler auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz des Herstellers Erfüllungsort.

Verkaufs- und Lieferbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) T.E.C. Caravan GmbH & Co.KG Rudolf-Diesel-Str. 4, 48336 Sassenberg
1. Preis Die Preise in Euro verstehen sich ab Werk Sassenberg. Zu diesem Preis können etwaige, am Tag der Lieferung zur Erhebung gelangende Preis- und Teuerungszuschläge sowie auf behördliche Anordnung oder wirtschaftlichen Gründen beruhende Preis- sowie umlagefähige Steuererhöhungen treten; das Werk behält sich für diese Fälle Preiserhöhungen vor. Bei Abholung durch Kunden des Händlers wird eine zusätzliche Bereitstellungsgebühr in Rechnung gestellt. Bei Bahnversand stellt das Werk zusätzliche Verladekosten in Rechnung; diese Beträge werden auch berechnet, wenn das Werk beim Verladen auf Transporter helfen muss. 2. Zahlungsbedingungen Ohne Ausnahme können Zulassungsdokumente nur ausgehändigt werden, wenn die Zahlungsmittel bei der Buchhaltung vorliegen. Sollten Zulassungsdokumente kurzfristig benötigt werden, kann der Händler durch eine Blitzüberweisung den Brief noch am gleichen Tag von der Firma abgesandt bekommen. Es handelt sich dabei nicht um ein Anzweifeln der einzelnen Händlerbonität, sondern um eine Verpflichtung der Firma gegenüber ihren Banken. Ausnahmen sind allen Mitarbeitern strikt verboten. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt angenommen unter Berechnung der Einziehungs- und Diskontspesen; die Weitergebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Gegen Ansprüche des Werkes kann der Händler nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Händlers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. 3. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt an der Kaufsache bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Händler bestehen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Soweit wir mit dem Händler Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Händler und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Händlers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Händlers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Händler ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Kosten gegen sämtliche Schäden, insbesondere Hagelschäden, Feuer-, Wasser-, Diebstahlschäden und Unterschlagung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Händler diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen hat uns der Händler unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Händler für den uns entstandenen Ausfall. Der Händler ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich UST) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Händler auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Händler seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Händler uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Händler wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich UST) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum einer neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich UST) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Händlers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Händler uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Händler verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Händlers insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.		4. Lieferung Die Lieferungsverpflichtung des Werkes ergibt sich aus der Bestätigung des Abschlussauftrages und der Einzelverträge. Das Werk ist verpflichtet, eine in einem Einzelvertrag vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Händler das Recht, dem Werk eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzten. Wird der Kaufgegenstand vom Werk auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Händler durch schriftliche Erklärung von diesem Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferfrist aus dem Einzelvertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung und der Einigung über die Ausführungsart unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wird vor der Ablieferung von dem Händler in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Händlers. Der Händler kann keine Lieferung verlangen, so lange er sich mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen im Verzuge befindet. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Händlers nach der Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist das Werk berechtigt, Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen. Macht der Händler in einem Einzelfall von seinem Rücktrittsrecht wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist durch das Werk Gebrauch, so ist das Werk zur Gutschrift der geleisteten Anzahlung verpflichtet. Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt, bei wesentlichen Betriebsstörungen in folge Krankheit, Streik, Brand usw. sowie bei ganz oder teilweise ausbleibenden Materiallieferungen der Zulieferer, trotz der fristgerechten Aufgabe der Bestellung durch das Werk, kann der Händler keinen Schadenersatzanspruch geltend machen. Das Werk behält sich Konstruktions- und Formänderung der Baumuster während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert werden. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen und Gewichte sind als annähernd zu betrachten. Bei einer Überschreitung der angegebenen Gewichte von mehr als ca. 5% bei serienmäßiger Grundausstattung ist der Händler berechtigt, innerhalb von vier Wochen eine Lieferung zu verlangen, die nicht mehr als ca. 5% der angegebenen Gewichte überschreitet. Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung hat der Händler das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag dieses Wagens. 5. Abnahme Nach der Information über die Fertigstellung des Wagens durch das Werk ist der Händler verpflichtet, die umgehende Abholung zu organisieren. Die mögliche Unterstützung des Werkes entbindet den Händler in keinem Fall von seiner Verpflichtung. Hat der Händler 10 Tage nach der Information den Wagen noch nicht abgeholt, dann kann das Werk einen Transporteur (auch die Bahn) mit der Überführung beauftragen. Der Transporteur wird nur im Auftrag des Händlers vom Werk eingeschaltet; die entstehenden Kosten trägt der Händler. Kann der Wagen wegen Zahlungsverzugs des Händlers nicht ausgeliefert werden, dann ist das Werk berechtigt, pro Tag 2,50 Euro Standgeld für Versicherung, Standmiete usw. zu berechnen. Erfolgt die Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Händler über, zu dem die Ware ausgesondert und zur Abholung auf dem Betriebsgelände zur Verfügung gestellt wird. 6. Gewährleistung und Haftung Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Händlers beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Nacherfüllung geschieht nach Wahl des Verkäufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Händler verpflichtet, die mangelhafte Sache an den Verkäufer zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung und Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Händler nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Hersteller hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Hersteller verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Der Händler ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die ei¬nem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Fahrzeuge. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Hersteller innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Hersteller innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen durch den Händler gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens. des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 7. Gerichtsstand - Erfüllungsort Sofern der Händler Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Herstellers Gerichtsstand. Der Hersteller ist jedoch berechtigt, den Händler auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz des Herstellers Erfüllungsort.